Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1997 - 5 StR 42/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet durch Verweis auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen Chef der Grenztruppen der DDR und seine Stellvertreter rechtskräftig
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 21.07.1997 - 2 BvR 1084/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger "DDR-Grenzgeneräle" gegen
BGH, 30.04.1997 - 5 StR 42/97Urteil gegen Chef der Grenztruppen der DDR und seine Stellvertreter rechtskräftig
LG Berlin, 10.09.1996 - 2 Js 15/92Gerechtigkeit in Berlin
Klaus-Dieter Baumgarten
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 5 StR 42/97
Diese Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (zur Nichtüberbürdung der notwendigen Auslagen insoweit BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
- BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01
Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
In Verfahren gegen die Generäle der Grenztruppen der DDR, deren Mitwirkung an Jahresbefehlen jeweils zu den hier gegenständlichen Tötungsfällen führte, hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung der jeweiligen tatrichterlichen Urteile entschieden, daß die am Erlaß der Jahresbefehle beteiligten Offiziere wegen Anstiftung oder - soweit sie lediglich ihren Vorgesetzten zugearbeitet haben - wegen Beihilfe zum Mord schuldig sind (so BGHSt 44, 204 für die Befehlsebene 101, BGH, Beschl. vom 30. April 1997 - 5 StR 42/97 - und Beschl. vom 4. April 2000 - 5 StR 635/99 - für die Befehlsebene 80, BGH, Beschl. vom 8. November 1999 - 5 StR 732/98 - für die Befehlsebenen 40 und 20). - BGH, 28.10.1998 - 5 StR 176/98
Minensperren - § 223 StGB, Rechtswidrigkeit
a) Die für den Jahresbefehl Verantwortlichen sind mittelbare Täter der auf den Jahresbefehl jeweils zurückgehenden vollendeten und versuchten Tötungen, so der Verteidigungsminister der DDR (BGHSt 40, 218, 238) und der Chef der Grenztruppen der DDR (BGH, Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO vom 30. April 1997 - 5 StR 42/97 -).